Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Lizenzbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand
1. Zeitname gewährt dem Kunden ein nicht übertragbares Recht, das in der jeweils gültigen Preisliste von Zeitname genannte Computerprogramm zu den nachstehenden Bedingungen zu nutzen.
2. Die Programme werden dem Kunden auf maschinenlesbaren Aufzeichnungsträgern überlassen, auf denen sie im ausführbaren Zustand aufgezeichnet sind. Zum Programm gehört eine Anwendungsdokumentation, die dem Kunden in druckschriftlicher Form oder ebenfalls auf maschinenlesbarem Aufzeichnungsträger überlassen wird. Programme und Dokumentation werden nachfolgend als Lizenzmaterial bezeichnet.
3. Zum Lizenzmaterial gehören auf den maschinenlesbaren Trägern aufgezeichnete Datenbestände (Dateien, Datenbankmaterial), die Teil der in der Preisliste angegebenen Programme sind oder dort an deren Stelle genannt sind.
4. Zum Lizenzmaterial gehören auch Neuauflagen oder Ergänzungen des Lizenzmaterials, die Zeitname dem Kunden während der Dauer des Vertrages überlässt.

§ 2 Nutzungsumfang
1. Die Nutzungsbefugnis des Kunden ist auf diejenige Anzahl an Arbeitsplätzen begrenzt, die der Kunde gemäß der jeweils gültigen Preisliste von Zeitname
erworben hat. Das Gleiche gilt für die Zahl der angeschlossenen Nutzer für den Fall, daß das Lizenzmaterial auf einem Server in stalliert wird. Soll die Anzahl der Arbeitsplätze bzw. die Anzahl der an einen Server angeschlossenen Nutzer oder die Anzahl der Server erhöht werden, hat der Kunde vor der Nutzungserweiterung eine Lizenzerweiterung gemäß der jeweils gültigen Preisliste zu erwerben.
2. Nutzen im Sinne dieses Vertrages ist jedes dauerhafte oder vorübergehende ganze oder teilweise Kopieren durch Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen
oder Speichern der Programme zum Zwecke ihrer Ausführung und der Verarbeitung der darin enthaltenen Datenbestände im Netzwerk des Kunden.
3. Wird gemäß Preisliste die Anwendungsdokumentation ebenfalls auf maschinenlesbare Träger überlassen, gilt Ziffer 2. auch für diese.
4. In druckschriftlicher Form überlassenes Lizenzmaterial darf nur mit schriftlicher Zustimmung von Zeitname vervielfältigt werden. Zusätzliche Exemplare des druckschriftlichen Lizenzmaterials können von Zeitname gemäß diesem Vertrag gebührenpflichtig bezogen werden.
5. Zur vertragsmäßigen Nutzung gehört die Herstellung von Sicherungskopien von den überlassenen Programmen und den darin enthaltenen Datenbeständen.
6. Die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Dekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschliessung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse engineering) sind nur erlaubt, soweit sie vorgenommen werden, um die zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms notwendigen Informationen zu erlangen und diese Informationen nicht anderweitig zu beschaffen sind. Der Kunde muß zunächst die benötigten Informationen gegen Begleichung einer Aufwandsentschädigung bei Zeitname anfordern.
7. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Dekompilierung ist, daß die Rückerschliessung oder Programmbeobachtung nur durch solche Handlungen erfolgt, zu denen der Kunde nach § 2 und 3 dieses Vertrages berechtigt ist. Insbesondere darf keine Ausgabe des Programmcodes auf einen Drucker erfolgen.
8. Urhebervermerke, Seriennummer sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden.
9. Eine entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe des Lizenzmaterials ist dem Kunden nur gestattet, wenn diese unter vollständig er Aufgabe der eigenen Nutzung und unter Löschung aller Installationen des Lizenzmaterials einschließlich der vorhandenen Sicherungskopien erfolgt. Die Weitergabe des Lizenzmaterials hat zu den Allgemeinen Lizenzbedingungen von Zeitname zu erfolgen und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Zeitname, die ohne wichtigen Grund nicht verweigert werden darf.

§ 3 Schutz des Lizenzmaterials
1. Unbeschadet der gemäß § 1 und 2 eingeräumten Nutzungsrechte behält Zeitname alle Rechte am Lizenzmaterial einschließlich aller vom Kunden hergestellten Kopien oder Teilkopien desselben.
2. Der Kunde verpflichtet sich, die im Lizenzmaterial enthaltenen Schutzvermerke, wie Copyright-Vermerke und andere Rechtsvorbehalte unverändert beizubehalten sowie in alle vom Kunden hergestellten vollständigen oder teilweisen Kopien von maschinenlesbaren Lizenzmaterialien in unveränderter Form zu übernehmen.
3. Der Kunde wird über die von ihm vertragsgemäß hergestellten Kopien oder Teilkopien von maschinenlesbarem Lizenzmaterial Buchführen und sie an einem sicheren Ort aufbewahren sowie auf Anfrage hierüber Auskunft erteilen.
4. Der Kunde verpflichtet sich, das Lizenzmaterial ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Zeitname weder im Original noch in Form von vollständigen oder teilweisen Kopien Dritten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Veräußerung oder Auflösung des Unternehmens des Kunden. Als Dritte gelten nicht Arbeitnehmer des Kunden oder andere Personen, solange sie sich zur vertragsgemäßen Nutzung des Lizenzmaterials für den Kunden bei diesem aufhalten. § 2 Ziff. 9 bleibt unberührt.
5. Der Kunde wird vor der Vernichtung, dem Verkauf oder der sonstigen Weitergabe von maschinenlesbaren Aufzeichnungsträgern, Daten speichern oder
Datenverarbeitungsgeräten darin gespeichertes Lizenzmaterial vollständig löschen.

§ 4 Testzeitraum
1. Der Kunde hat das Recht, während eines Testzeitraums von drei Wochen von diesem Vertrag zurückzutreten, wenn er der Auffassung ist, daß das Lizenzmaterial seinen Anforderungen nicht genügt. Der Testzeitraum beginnt mit der Übergabe des Programms Zeitname. Der Testzeitraum endet vorzeitig mit dem Beginn der produktiven Nutzung des Programms. Der Kunde ist verpflichtet, den Beginn der produktiven Nutzung Zeitname schriftlich unverzüglich mitzuteilen.
2. Die Rücktrittserklärung gemäß Ziff. 1 hat schriftlich zu erfolgen und muß innerhalb der Dreiwochenfrist Zeitname zugegangen sein.
3. Der Testzeitraum wird für eine etwaige spätere Übergabe von Zusatzmodulen gemäß der Preisliste von Zeitname nicht erneut gewährt.
4. Übt der Kunde das Rücktrittsrecht gemäß Ziff. 1 aus, ist er verpflichtet, unverzüglich das gesamte Lizenzmaterial und alle Kopien und Teilkopien desselben an Zeitnamemzurückzugeben und, soweit diese in maschinenlesbaren Aufzeichnungsträgern, Datenspeichern und Datenverarbeitungsgeräten des Kunden gespeichert sind, vollständig zu löschen. Auf Wunsch von Zeitname hat der Kunde nach erfolgter Löschung eine entsprechende Erklärung gegenüber Zeitname abzugeben.

§ 5 Gebühren
1. Zeitname erhält für die Übertragung der Nutzungsrechte am Lizenzmaterial die Lizenzgebühren gemäß der jeweils gültigen Preisliste von Zeitname.
2. Sämtliche andere Dienste, wie die Schulung von Mitarbeitern des Kunden, Anpassung der Programme an die besonderen Bedingungen des Kunden oder andere Programmleistungen sind gemäß den Bedingungen der jeweils gültigen Preisliste gesondert zu beauftragen und zu vergüten.
3. Die Lizenzgebühren gemäß Ziff. 1 sowie die Vergütung für besondere Dienste gemäß Ziff. 2 sind fällig und zahlbar mit Rechnungserhalt, sofern nicht anders vereinbart. Die Umsatzsteuer wird gesondert berechnet.

§ 6 Gewährleistung
1. Die Vertragsparteien stimmen darüber überein, daß es nicht möglich ist, Programme so zu entwickeln, daß sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei sind.
2. Für das Lizenzmaterial in der dem Kunden überlassenen Fassung gewährleistet Zeitname den vertragsgemäßen Gebrauch in Übereinstimmung mit der bei der Installation gültigen und dem Kunden vor Vertragsschluß zur Verfügung stehenden Leistungsbeschreibung. Dies gilt insbesondere für zugesicherte Eigenschaften. Im Falle erheblicher Abweichungen von der Leistungsbeschreibung ist Zeitname zur Nachbesserung berechtigt und, soweit dies nicht mit unangemessenem Aufwand verbunden ist, auch verpflichtet. Gelingt es Zeitname innerhalb einer angemessenen Frist nicht, durch Nachbesserung die erheblichen Abweichungen von der Leistungsbeschreibung zu beseitigen oder so zu umgehen, daß dem Kunden eine vertragsgemäße Nutzung des Programms ermöglicht wird, kann der Kunde die Lizenz für das Programm fristlos kündigen.
3. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch Abweichen von den für das Programm vorgesehenen und in der Leistungsbeschreibung angegebenen Einsatzbedingungen verursacht werden. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe der Programme.
4. Die Gewährleistungspflicht beträgt ein Jahr, sie beginnt mit der Übergabe des Programms Zeitname.
5. Für Schadenersatzansprüche gilt § 9, für die Einsatzbedingungen und die Mitwirkungspflichten des Kunden gilt § 8.
§ 7 Kundendienst
1. Zeitname bietet für einen Zeitraum von drei Monaten nach der Installation der ersten Version kostenlos einen Anwendersupport. Der Support unterliegt den Bestimmungen dieser Vereinbarung.
2. Der Kunde hat die bei ihm entstehenden Softwareprobleme detailliert und schriftlich Zeitname mitzuteilen.
3. Die Betreuung im Rahmen des Supports erfolgt durch Zeitname per E-Mail sowie online während der normalen Bürozeiten von Zeitname.
4. Nach Ablauf der drei Monate (vgl. Ziffer 1.) erfolgt der Support kostenpflichtig entsprechend dem jeweils einem Auftrag zugrundeliegenden Kostenvoranschlag.
5. Es wird klargestellt, daß sämtliche anderen Dienste, wie Schulungen von Mitarbeitern des Kunden, Anpassung der Programme an die besonderen Bedingungen des Kunden oder andere Programmleistungen gemäß den Bedingungen der Preisliste gesondert zu beauftragen und zuvergüten sind.

§ 8 Einsatzbedingungen, Mitwirkungspflichten des Kunden
1. Das dem Kunden überlassene Lizenzmaterial wurde für den Einsatz auf bestimmten Datenverarbeitungsanlagen und für das Zusammenwirken mit bestimmten anderen Programmen entwickelt. Diese Einsatzbedingungen sind im jeweils einem zustande kommenden Auftrag zugrunde liegenden Kostenvoranschlag angegeben.
2. Bei einer Benutzung des Lizenzmaterials ohne Einhaltung der Einsatzbedingungen gemäß Ziffer 1. entfällt die Verpflichtung zur Gewährleistung nach § 6 und die Verpflichtung zum Support nach § 7.
3. Der Kunde hat sicher zu stellen, daß die Vertragssoftware unverändert und ordnungsgemäß eingesetzt wird. Von Kunden oder Dritten geänderte Software unterliegt nur dann der Gewährleistung oder der Betreuung im Rahmen des Supports, soweit Zeitname der Änderung schriftlich zugestimmt hat.
4. Der Kunde wird Fehler unverzüglich und schriftlich unter Angabe der näheren Umstände des Auftretens des Fehlers, seine Auswirkungen und mögliche Ursachen Zeitname mitteilen. Der Kunde wird alle erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung stellen, die Zeitname zur Fehlerdiagnose und -behebung benötigt.
5. Der Kunde gestattet dem Support von Zeitname den Zugang zu allen für die Durchführung der Gewährleistung notwendigen Hard- und Softwarekomponenten. Er hält auch die für die Durchführung von örtlicher Gewährleistung notwendigen technischen Einrichtungen, wie
Stromversorgung, Telefonverbindung und Datenübertragungsleitungen funktionsbereit und stellt diese im angemessenen Umfang kostenlos zur Verfügung.
6. Der Kunde wird Zeitname nach besten Kräften bei der Suche nach der Störungsursache unterstützen. Er wird auf Anforderung von Zeitname die mangelhafte Software bereithalten und unverzüglich an Zeitname übersenden.
7. Der Kunde stellt die Vertragssoftware sowie geeignetes Personal und Rechenzeit bei sich zur Verfügung, wenn Zeitname die Gewährleistung beim Kunden durchführt. Der Kunde sorgt dafür, daß den für die Durchführung der Gewährleistung beauftragten Mitarbeitern zu der vereinbarten Zeit freier Zugang zu den jeweiligen Rechnern und der Software gewährt wird.
8. Der Kunde benennt einen seiner am Installationsort tätigen Mitarbeiter als Ansprechpartner.
9. Der Kunde verpflichtet sich zur täglichen Durchführung und Erstellung von Datensicherungen.
10. Die vorstehenden Mitwirkungspflichten nach Ziffern 3. bis 9. sind wesentliche Pflichten des Kunden. Falls der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht termingerecht oder ausreichend nachkommt, ist Zeitname von seiner Verpflichtung zur Erbringung der Gewährleistung befreit.

§ 9 Haftungsbeschränkung
1. Jede Vertragspartei haftet unabhängig vom Rechtsgrund für Schäden, die durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht in einer das Erreichen des Vertragszweck gefährdenden Weise verursacht wurden. Die Haftung ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung jede Vertragspartei bei Vertragsabschluß aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen mußte.
2. Zeitname haftet nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und Ansprüche Dritter mit Ausnahme von Ansprüchen aus Verletzung von Schutzrechten Dritter, soweit die vorgenannten Schäden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
3. Der Schadensbetrag gemäß Ziffer 1. und 2. ist bei leichter Fahrlässigkeit insgesamt begrenzt auf den Betrag der Vergütung, der nach diesem Vertrag geschuldet wird.
4. Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet Zeitname nach Maßgabe von Ziffer 1. bis 3. nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.
5. Die Haftungsbeschränkungen gemäß Ziffer 1. bis 4. gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von Zeitname.
6. Die Haftung der Vertragsparteien für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitgliedern der Geschäftsführung oder leitenden Angestellten der Vertragsparteien verursacht worden sind, sowie eine eventuelle Haftung von Zeitname für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, für die Verletzung von Urheberrechten Dritter und für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Urheberrechte
1. Der Kunde erkennt an, daß das Lizenzmaterial eine eigenschöpferische Leistung im Sinne des Urheberrechts ist und daß sämtliche Urheberrechte und sonstigen
Schutzrechte an dem Lizenzmaterial bei Zeitname verbleiben. Dies gilt auch für Kopien, Bearbeitung, Verbindung mit anderen Programmen, unabhängig davon, wer diese vorgenommen hat. Insbesondere verbleibt der Source-Code im alleinigen Eigentum und Besitz von Zeitname.
2. Eine Beseitigung der Urheberrechtsvermerke (Copyright), die zur Sicherung des Lizenzmaterials gegen unbefugten Gebrauch eingefügt sind, ist unzulässig.
3. Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, ist für jeden einzelnen Fall der Verletzung der Verpflichtung aus den vorstehen den Ziff. 1. und 2. unter Ausschluß des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vertraglichen Lizenzgebühr zu zahlen, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren Schaden von Zeitname nach. Weitergehende Ansprüche, auch auf Schadensersatz, bleiben hiervon unberührt.
§ 11 Schutzrechte Dritter
1. Zeitname wird den Kunden gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch das vertragsgemäß genutzte Lizenzmaterial in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden.
2. Sind gegen den Kunden Ansprüche gemäß Ziffer 1. geltend gemacht worden oder zu erwarten, kann Zeitname auf seine Kosten das Lizenzmaterial in einem für den Kunden zumutbaren Umfangändern oder austauschen. Ist dies oder die Erwirkung eines Nutzungsrechts mit angemessenem Aufwand nicht möglich, kann jeder Vertragspartner die Lizenz für das betreffende Programm fristlos kündigen.
3. Zeitname hat keine Verpflichtungen, falls die Ansprüche gemäß Ziffer 1. auf kundenseitig bereitgestellten Programmen oder Daten oder darauf beruhen, daß das Programm und die darin enthaltenen Datenbestände nicht in einer von Zeitname gelieferten gültigen, unveränderten Originalverfassung oder unter anderen als in der Leistungsbeschreibung angegebenen Einsatzbedingungen benutzt wurden.

§ 12 Schlußbestimmungen
1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen der Schriftform. Das Schriftformerfordernis ist
Wirksamkeitsvoraussetzung. Auf dieses Erfordernis kann nur in schriftlicher Form verzichtet werden. Kein Vertragspartner kann sich auf eine vom Vertrag abweichende tatsächliche Übung berufen, solange die Abweichung nicht beiderseits schriftlich fixiert ist.
2. Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder sollte sich in dieser Vereinbarung eine Lücke herausstellen, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke ist eine angemessene Vereinbarung abzuschließen, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden gewollt haben würden, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.
3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Münster.
4. Erfüllungsort ist der Sitz von Zeitname.
5. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht.
6. Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Zeitname ein Zurückbehaltungsrecht wegen eines anderen, nicht aus diesem Vertrag stammenden Anspruchs auszuüben. Aufrechnen kann der Kunde nur mit solchen Ansprüchen gegen Zeitname, die unstrittig oder rechtskräftig festgestellt sind.
7. Es gelten die Bestimmungen dieses Vertrages. Etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.

Münster, den 1. Januar 2008